Zum Ausgleichsanspruch bei Versp?tung von Flügen sowie zu den Begriffen 'Annullierung' und 'au?ergew?hnliche Umst?nde' in der EG-Fluggastrechte-VO

摘要

Art 2 lit l, Art 5, 6 und 7 der VO (EG) Nr 261/2004 des EP und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flugg?ste im Fall der Nichtbef?rderung und bei Annullierung oder gro?er Versp?tung von Flügen und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr 295/91: 1. Art 2 lit l sowie die Art 5 und 6 der VO (EG) Nr 261/2004 des EP und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flugg?ste im Fall der Nichtbef?rderung und bei Annullierung oder gro?er Versp?tung von Flügen und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr 295/91 sind dahin auszulegen, dass ein versp?teter Flug unabh?ngig von der – auch erheblichen – Dauer der Versp?tung nicht als annulliert angesehen werden kann, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird. 2. Die Art 5, 6 und 7 der VO Nr 261/2004 sind dahin auszulegen, dass die Flugg?ste versp?teter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Flugg?sten annullierter Flüge gleichgestellt werden k?nnen und somit den in Art 7 dieser VO vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen k?nnen, wenn sie wegen eines versp?teten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, dh, wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Versp?tung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch zugunsten der Flugg?ste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die gro?e Versp?tung auf au?ergew?hnliche Umst?nde zurückgeht, die sich auch dann nicht h?tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Ma?nahmen ergriffen worden w?ren, also auf Umst?nde, die von dem Luftfahrtunternehmen tats?chlich nicht zu beherrschen sind. 3. Art 5 Abs 3 der VO Nr 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Versp?tung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "au?ergew?hnliche Umst?nde" iS dieser Bestimmung f?llt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der T?tigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tats?chlich nicht zu beherrschen sind.