Zur grenzüberschreitenden Reichweite des in der E eines franz?sischen Gemeinschaftsmarkengerichts enthaltenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen und der zur Sicherstellung eines solchen Verbots vorgesehenen Zwangsma?nahme

摘要

Art 98 Abs 1 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die VO (EG) Nr 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 ge?nderten Fassung: Art 98 Abs 1 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die VO (EG) Nr 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 ge?nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zust?ndigkeit auf den Art 93 Abs 1 bis 4 und 94 Abs 1 dieser VO beruht, ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, grunds?tzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt. Art 98 Abs 1 Satz 2 der VO Nr 40/94 in der durch die VO Nr 3288/94 ge?nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Zwangsma?nahme – wie ein Zwangsgeld –, die ein Gemeinschaftsmarkengericht nach Ma?gabe seines innerstaatlichen Rechts anordnet, um sicherzustellen, dass ein von ihm ausgesprochenes Verbot der Fortsetzung von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, befolgt wird, unter den in Kapitel III betreffend die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher E der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zust?ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen vorgesehenen Bedingungen über den Staat hinaus, dem das Gericht angeh?rt, in anderen MS, auf die sich die territoriale Reichweite eines solchen Verbots erstreckt, Wirkungen entfaltet. Sieht das innerstaatliche Recht eines dieser anderen MS keine Zwangsma?nahme vor, die der von dem Gemeinschaftsmarkengericht angeordneten ?hnlich ist, ist das mit dieser Ma?nahme verfolgte Ziel vom zust?ndigen Gericht dieses MS zu erreichen, indem es die einschl?gigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts dieses Staates, die die Befolgung dieses Verbots in gleichwertiger Weise zu gew?hrleisten verm?gen, heranzieht.