?sterreichische Regelung über die Personenbef?rderung in Linienbussen; Antrag auf Betrieb einer Linie; Konzession; Sitz oder st?ndige Niederlassung im nationalen Hoheitsgebiet; Einnahmenausfall, der die wirtschaftliche Betriebsführung einer bereits konzessionierten Linie in Frage stellt

摘要

1. Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines MS wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für die Gew?hrung der Bewilligung zum Betrieb einer st?dtischen Kraftfahrlinie zur ?ffentlichen Personenbef?rderung in Autobussen, durch die festgelegte Haltestellen entsprechend einem Fahrplan regelm??ig angefahren werden, verlangen, dass in anderen MS ans?ssige antragstellende Wirtschaftsteilnehmer noch vor der Erteilung der Bewilligung zum Betrieb der entsprechenden Linie über einen Sitz oder eine andere Niederlassung im Hoheitsgebiet des betreffenden MS verfügen. Dagegen steht Art 49 AEUV nationalen Rechtsvorschriften, die ein Niederlassungserfordernis vorsehen, nicht entgegen, wenn die Niederlassung erst nach der Erteilung der Bewilligung und vor der Aufnahme des Betriebs der Linie durch den Antragsteller verlangt wird. 2. Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die vorsehen, dass die Bewilligung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie zu touristischen Zwecken allein auf der Grundlage der Angaben eines Konkurrenzunternehmens, das Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb einer mit der beantragten ganz oder teilweise identischen Linie ist, wegen der geminderten Rentabilit?t dieses Unternehmens versagt wird.