Zum Ausschluss von GmbH-Gesellschaftern und zur Kündigung von Syndikatsvertr?gen

摘要

Ist die Ausschlussmöglichkeit und das Ausschlussverfahren nicht im Gesellschaftsvertrag einer GmbH vorgesehen, ist der zwangsweise Ausschluss von Gesellschaftern unzulässig. Die einzige Ausnahme davon ist die Säumigkeit eines Gesellschafters bei der Einzahlung der Stammeinlage (§ 66 GmbHG). Die (zwischenzeitige) Einführung des GesAusG hat daran nichts geändert und vermag in Ermangelung einer Regelungslücke eine auf Rechtsfortbildung gestützte Ausschlussklage nicht zu stützen. Syndikatsverträge begründen ein Dauerschuldverhältnis, das als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zu qualifizieren ist. Gemäß § 1212 ABGB ist ein Syndikatsvertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, daher ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Wurde der Syndikatsvertrag hingegen auf bestimmte Zeit geschlossen, so ist er nur aus wichtigem Grund kündbar.