Zur Beurteilung von Zugabenankündigungen gegenüber Verbrauchern; zur Feststellung des Adressatenkreises (Verbraucher und/oder Unternehmer) einer solchen Ankündigung

摘要

Das Ankündigen, Anbieten oder Gew?hren von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 9a Abs 1 Z 1 UWG nur dann unzul?ssig, wenn es im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist. Damit hat die genannte Bestimmung als Formaltatbestand der darin n?her umschriebenen vertypten Unlauterkeit keinen Anwendungsbereich mehr. Gegenüber Verbrauchern sind demnach eine irreführende Ankündigung einerseits und die Ankündigung einer – infolge Irreführung unlauteren – Koppelung von Kaufgesch?ften mit der Abgabe von Gratiswaren andererseits nur zwei unterschiedliche rechtliche Aspekte ein- und desselben Tatbestands einer unlauteren Gesch?ftspraktik. Beruht eine derartige Ankündigung auf einem einzigen anspruchsbegründenden Sachverhalt, bietet dieses Verhalten auch nur Grundlage für einen einzigen Unterlassungsanspruch. Ein- und derselbe Sachverhalt kann nicht unter dem Aspekt der Koppelung lauter und zugleich unter dem Aspekt der Irreführung oder jenem des Versto?es gegen Kartellrecht unlauter sein. Liegt eine Ankündigung vor, die sich nach den Umst?nden des Einzelfalls typischerweise nur an Verbraucher richtet, und hat der Kl keine konkreten Umst?nde behauptet und bescheinigt, aus denen sich ergibt, dass die Ankündigung in spürbarem Ausma? auch Unternehmer zum Adressaten hat, ist das auf das allgemeine Verbot der Zugabe von Geschenken gestützte Begehren gegenüber Unternehmern schon deshalb unbegründet, weil der Bekl ein spürbares Verhalten dieser Art nicht vorgeworfen werden kann.