【24h】

Zur Einlagenrückgew?hr

机译:退还押金

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摘要

Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgew?hr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter. Auf Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der Gesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten sind verboten. Vom Verbot der Einlagenrückgew?hr erfasst sind auch ehemalige und künftige Gesellschafter. Dritte sind bei Kollusion und grober Fahrl?ssigkeit rückgabepflichtig. Liegt Kollusion oder der für den Dritten bestehende dringende Verdacht einer unzul?ssigen Einlagenrückgew?hr vor, hat dies wegen Unwirksamkeit des Vertretungsakts infolge Fehlens der Vollmacht (des Vertreters der gesch?digten Kapitalgesellschaft) die Unwirksamkeit des gesamten Rechtsgesch?fts zur Folge. Dass eine Gesellschaft, die mit dem Kreditnehmer in keinem ersichtlichen Zusammenhang steht, für diesen eine Sicherheit bestellt, ist ungew?hnlich und auff?llig. Die Kredit gebende Bank hat daher das Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung zu hinterfragen. Am Vorliegen einer verbotenen Einlagenrückgew?hr ?ndert sich nichts, wenn die Gesellschaft Erstattungs- und Regressansprüche gegenüber ihren Gesellschaftern hat, selbst wenn diese werthaltig sind.
机译:§82 GmbHG和§52 AktG中包含的禁止返还存款的禁止对象是公司和股东。禁止在合作伙伴的倡导下公司向接近合作伙伴的第三方捐赠。禁止返还存款的规定也涵盖了以前和未来的股东。如果发生共谋和重大过失,第三方有义务退货。如果存在勾结或紧急怀疑不能退还押金的情况,则由于缺乏授权书(受害公司的代表)而导致的代表行为无效,将导致整个合法交易无效。与借款人没有明显关系的公司为借款人定购抵押品是不寻常且引人注意的。因此,贷款银行必须质疑运营理由的存在。如果公司向其股东要求偿还和追索,即使存在有价值的要求,禁止退还押金也不会改变。

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