§ 102 dBetrVG ist keine Eingriffsnorm

摘要

Auf Dauerschuldverh?ltnisse, die vor dem 1. 12. 1998 abgeschlossen wurden, ist weiterhin das IPRG anzuwenden. Das gilt auch für Arbeitsverh?ltnisse. Für eine Sonderanknüpfung als Eingriffsnorm ist es erforderlich, dass ein entsprechender Anwendungswille der fremden Sachnorm besteht. Das ist bei der Pflicht zur Anh?rung des Betriebsrats vor einer Kündigung gem § 102 dBetrVG nicht der Fall. Das dBetrVG ist n?mlich auf Arbeitnehmer, die nicht von einem Betrieb im Inland entsandt, sondern im Ausland eingestellt wurden, regelm??ig nicht anzuwenden.