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Kostenermittlung bei Ersatzvornahme

机译:确定更换费用

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摘要

Bei der zwangsweisen Durchsetzung einer Ersatzvornahme kann die Vollstreckungsbeh?rde gem § 4 VVG dem Verpflichteten die Voraussetzung der Kosten gegen nachtr?gliche Verrechnung auftragen, wobei der Auftrag zur Vorauszahlung vollstreckbar ist. Die amtliche Sch?tzung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme muss jedoch so aufgeschlüsselt sein, dass dem Verpflichteten die M?glichkeit der überprüfung und damit der Konkretisierung der preislichen Unangemessenheit gegeben ist. Anstelle eines Sachverst?ndigengutachtens kann die Vollstreckungsbeh?rde zur Ermittlung der voraussichtlichen anfallenden Kosten auch Anbote von Unternehmen einholen, da es sich dabei um eine gleichwertige Methode zur Bestimmung der voraussichtlichen Kosten handelt. Ein Leistungsverzeichnis ohne Kosten oder ein pauschalierter Kostenvoranschlag reichen nicht aus, um die Nachvollziehbarkeit der Angemessenheit der Kosten zu gew?hrleisten. Dass die belangte Beh?rde im angefochtenen Bescheid davon spricht, dass drei befugte Gewerbetreibende Angebote gelegt h?tten, vermag daran nichts zu ?ndern; wo sich die zwei weiteren Anbote befinden und welchen Inhalt sie haben sollen, sagt sie n?mlich nicht, ganz abgesehen davon, dass hiezu auch kein Parteiengeh?r gew?hrt wurde.
机译:在强制执行替代品的情况下,执行机构可以根据VVG第4条的规定,指示义务方以费用为先决条件,以免随后进行抵消,从而可以执行预付款的命令。但是,必须以这种方式分解官方对替换可能成本的估计,以使有义务的一方可以选择检查,从而可以指定价格不当之处。执法机构也可以从公司那里获得要约以确定可能的成本,而不是专家的意见,因为这是确定可能成本的等效方法。没有费用或统一费用估计数的服务清单不足以确保费用合理。有关当局在有争议的决定中说,三个授权交易员会提出要约,这一事实不能改变这一点;她没有说其他两个提议在哪里以及它们应该具有什么内容,除了没有任何一方被允许这样做之外,她没有说。

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  • 来源
    《Wirtschaftsrechtliche Bl?tter》 |2012年第4期|1-1|共1页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 eng
  • 中图分类
  • 关键词

    § 4 VVG;

    机译:§4 VVG;
  • 入库时间 2022-08-17 13:12:39

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