Der Zweck einer Erwerbst?tigkeit und die Sicherung durch das IESG

摘要

Der OGH befasst sich in dieser Entscheidung erneut mit der Sicherung nebenberuflicher T?tigkeiten durch das IESG und nimmt dabei Stellung zu der Frage nach den Grenzen des Schutzbereiches des Gesetzes. Das Gericht argumentiert bei seiner L?sung mit dem Gesetzeszweck, welchen es in der Existenzsicherung der AN erkennt. Der OGH verblüfft darüber hinaus mit der Prüfung der Sicherung von Ansprüchen aus Rechtsverh?ltnissen gegen blo?en Aufwandsersatz. Die Entscheidung wird hier einer kritischen Beurteilung unterzogen.