§ 879 Abs 3 ABGB und Erhaltungskosten in Einkaufszentren

摘要

Offen ist, ob der von einem Teil der Judikatur zur Prüfung von Erhaltungsverpflichtungen in Bestandvertr?gen herangezogene § 879 Abs 3 ABGB auch auf Bestimmungen zur überbindung von Erhaltungskosten in Bestandvertr?gen in Einkaufszentren Anwendung finden kann oder ob im Sinne eines anderen Teils der Judikatur diese Prüfung schon am Fehlen der Anwendungsvoraussetzungen der genannten Norm scheitert. Weiters wird die Frage er?rtert, ob verhandelte und allenfalls ver?nderte Bestandvertragsmuster hinsichtlich ihrer unver?nderten Klauseln als AGB zu behandeln sind oder nicht.