Zur Auslegung der RL über Arbeitszeitgestaltung

摘要

Art 7 der RL 2003/88/EG des EP und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung: 1. Art 7 Abs 1 der RL 2003/88/EG des EP und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen oder einem Monat w?hrend des Bezugszeitraums abh?ngt. 2. Das vorlegende Gericht wird, um die volle Wirksamkeit von Art 7 der RL 2003/88 zu gew?hrleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der RL verfolgten Ziel im Einklang steht, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und insb von Art L 223-4 des Code du travail und unter Anwendung der nach diesem Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu prüfen haben, ob es dieses Recht in einer Weise auslegen kann, die es erlaubt, die Fehlzeiten des Arbeitnehmers aufgrund eines Wegeunfalls einem der in diesem Art des Code du travail aufgeführten Tatbest?nde gleichzustellen. Wenn eine solche Auslegung nicht m?glich ist, wird das nationale Gericht zu prüfen haben, ob in Anbetracht der Rechtsnatur der Bekl im Ausgangsverfahren diesen gegenüber die unmittelbare Wirkung von Art 7 Abs 1 der RL 2003/88 geltend gemacht werden kann. Falls das nationale Gericht das von Art 7 der RL 2003/88 vorgeschriebene Ergebnis nicht erreichen kann, kann die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht gesch?digte Partei sich auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich ua (C-6/90 und C-9/90), berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen. 3. Art 7 Abs 1 der RL 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, nach der je nach Ursache der Fehlzeiten des krankgeschriebenen Arbeitnehmers die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs l?nger als die von dieser RL gew?hrleistete Mindestdauer von vier Wochen oder genauso lang wie diese ist.