Vorlagefrage des OGH als KOG an den EuGH zur Auslegung von Art 101 AEUV

摘要

Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Dürfen Verst??e eines Unternehmens gegen Art 101 AEUV mit einer Geldbu?e geahndet werden, wenn das Unternehmen über die Rechtm??igkeit seines Verhaltens geirrt hat und dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist? Für den Fall der Verneinung von Frage 1: 1a) Ist ein Irrtum über die Rechtm??igkeit des Verhaltens nicht vorwerfbar, wenn das Unternehmen sich gem?? dem Rat eines im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsberaters verhalten und die Unrichtigkeit des Rates weder offensichtlich noch durch die dem Unternehmen zumutbare überprüfung erkennbar war? 1b) Ist ein Irrtum über die Rechtm??igkeit des Verhaltens nicht vorwerfbar, wenn das Unternehmen auf die Richtigkeit der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbeh?rde vertraut hat, die das zu beurteilende Verhalten allein nach nationalem Wettbewerbsrecht geprüft und für zul?ssig befunden hat? 2. Sind die nationalen Wettbewerbsbeh?rden befugt festzustellen, dass ein Unternehmen an einem gegen Wettbewerbsrecht der Union versto?enden Kartell beteiligt war, wenn über das Unternehmen keine Geldbu?e zu verh?ngen ist, weil es die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt hat?