Einwendungen und Manuduktionspflicht

摘要

Nach § 134 Abs 3 dritter Satz BO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Nachbar- und damit ParteistellungnurimRahmenundimUmfangderrechtzeitigerhobenen rechtserheblichen Einwendungen und kann daher nur insoweit in seinen Rechten verletzt sein. Der Nachbar kann somit nur im Rahmen der von ihm erhobenen Einwendungen Parteistellung erlangen und auch nur insoweit Parteirechte beanspruchen. Ein über die erlangte Parteistellung hinausgehendes Berufungsvorbringen istdaher unzul?ssig. Einesolche unzul?ssigeBerufung hat zur Folge, dass der Berufungsbeh?rde eine meritorische Entscheidung über die Berufung versagt ist. In § 134a BO sind die subjektiv-?ffentlichen Nachbarrechte taxativ aufgez?hlt. Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nur vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch das den Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Erforderlich ist, dass wenigstens erkennbar ist, aus welchen Gründen sich der Nachbar gegen das Bauvorhaben des Bauwerbers wendet, also welche Rechtsverletzung behauptet wird. Die belangte Beh?rde hat zutreffend ausgeführt, dass sich dem vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung erstatteten Vorbringen keine Verletzung eines bestimmten Rechtes entnehmen l?sst und somit keine rechtswirksame Einwendung iSd § 134 Abs 3 BO ist. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe bereits zuvor seine Einw?nde gegen das Bauvorhaben kundgetan, ist entgegenzuhalten, dass das dem angefochtenen Bescheid vorangegangene Bauverfahren erst mit Einbringung des Bauansuchens vom 16. 11. 2010 eingeleitet worden war. Vor diesem Zeitpunkt erhobene Einwendungen k?nnen sich somit nicht auf das gegenst?ndliche Bauvorhaben beziehen und gelten demnach auch nicht im gegenst?ndlichen Verfahren als erhoben. Vielmehr bedarf es neuerlicher Einwendungen oder zumindest eines ausreichend klaren Vorbringens, dass jene Einwendungen aufrechterhalten werden. Ein solches Vorbringen des Beschwerdeführers l?sst sich dem Akteninhalt jedoch nicht entnehmen. Die belangte Beh?rde hat insofern auch nicht die ihr nach § 13a AVG obliegende Pflicht zur Anleitung verletzt. Die Manuduktionspflicht der Beh?rde geht n?mlich nicht so weit, dass eine Partei zur inhaltlichen Ausgestaltung von Einwendungen oder zur Erhebung weiterer Einwendungen angeleitet werden müsste.