Zur Pf?ndung von Stifterrechten

摘要

Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 PSG der Exekution nach §§ 331 f EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserkl?rung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter ist, oder sich ein ?nderungsrecht vorbehielt. Der kumulative Vorbehalt des Widerrufrechts und des ?nderungsrechts ist keine Voraussetzung für eine Exekution nach §§ 331 ff EO. Das ?nderungsrecht eines Stifters stellt jedenfalls ein Verm?gensrecht dar. Die Ausübung des dem Stifter in der Stiftungsurkunde vorbehaltenen Rechts, den Begünstigten zu bestellen, dem dann ein Rechtsanspruch zukommt, begründet also auch ohne ?nderung der Stiftungsurkunde verwertbare Verm?gensrechte. Repr?sentiert das gepf?ndete Verm?gensrecht selbst noch keinen Verm?genswert, regelt § 333 EO ein zweistufiges Verwertungsverfahren. Dabei bestimmen sich die Rechte des betreibenden Gl?ubigers nach dem Umfang der Rechte des Verpflichteten und sind mit ihnen identisch. Dem Betreibenden ist die gerichtliche Erm?chtigung zu erteilen, anstelle des verpflichteten Stifters dessen Rechte auszuüben, um in der Folge auf einen denkbaren Erl?s greifen zu k?nnen. Die Pf?ndung der Gesamtrechte des Stifters bedeutet noch nicht automatisch die Zul?ssigkeit der Verwertung durch Erm?chtigung des betreibenden Gl?ubigers, alle Einzelrechte des Stifters auszuüben. Grunds?tzlich besteht zwischen der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde kein Verh?ltnis von überordnung und Unterordnung. Bereits die Bezeichnung als "Zusatzurkunde" indiziert, dass die Stiftungszusatzurkunde nur Erg?nzungsfunktion hat. Werden Regelungsgegenst?nde des § 9 Abs 1 und des Abs 2 Z 1 bis 8 PSG in die Stiftungszusatzurkunde aufgenommen, sind sie grunds?tzlich unwirksam und unbeachtlich. Dies muss jedenfalls für Regelungen der Stiftungszusatzurkunde gelten, die im Widerspruch zu denjenigen der Stiftungsurkunde stehen.