Anfang Juli hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2011 und die Finanzplanung bis 2014 beschlossen. Nach diesen Planungen wird der Bundesfern-stra?enhaushalt von über 6 Mrd. Euro in 2009 dauerhaft auf unter 5 Mrd. Euro sinken. Zudem ist die Finanzplanung mit einigen Unsicherheiten behaftet.rnSo wurden die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut von 2011 mit 4,637 Mrd. Euro angesetzt. 2009 betrugen sie 4,325 Mrd. Euro. Die Planungen gehen also von einem lebhaften Wirtschaftsaufschwung aus. Die Ausweitung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstra?en k?nnte nach ersten Prognosen Zusatzeinnahmen von rund 150 Mio. Euro generieren. 50 Mio. Euro sind im Haushalt dafür vorgesehen. Rechtlich, technisch und wirtschaftlich ist allerdings noch zu prüfen, ob diese Erweiterung der Lkw-Maut überhaupt m?glich und zul?ssig ist.
展开▼
