Mittelverteilung auf neuer Grundlage

摘要

Mit einem neuen Verteilungs-schlüssel sollen die Mittel für die betriebliche Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg sachgerechter auf die Stadt- und Landkreise ver-teilt werden. Das Land reagiert mit der Novellierung auf Klagen von Landkreisen, die Mittel für die Unterhaltung der Bundes- und Landesstraßen seien nicht ausrei-chend und die Kommunen müssten die Straßenunterhaltung teilweise aus eigenen Mitteln finanzieren. Der neue Verteilerschlüssel gilt ab dem Haushaltsjahr 2014 und soll zu einer angemessenen und gerech-teren Mittelverteilung führen.