Viele Klagen bei Bundesstraßen sind begründet

摘要

Durch Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse werden Verkehrsinfrastrukturprojekte häufig verzögert. Eine Aufstellung gibt über das Ausmaß bei den Bundesverkehrswegen Auskunft. Die Aufstellung aus dem Bundesverkehrs-ministerium entstand auf Basis einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (Drucksache 19/20328) und gibt einen Überblick über die letzten 10 Jahre. So wurden bei Aus- und Neubauprojekte von Bundesautobahnen mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro von den 62 Projekten 36 und damit 58 % beklagt. Dabei wurden 239 Klagen eingereicht (durchschnittlich also 6,6 pro Projekt), von denen 173 Klagen von den Gerichten abgewiesen wurden. Das entspricht 72,4 96. Von Umweltverbänden wurden 8,4 % aller Klagen eingereicht.