§ 42 Nr. l ArbEG und die Freiheit der wissenschaftlichen Kommunikation

摘要

Die Beseitigung des Hochschullehrerprivilegs (§ 42 ArbEG a. F.) mit Gesetz vom 18.1.2002 war Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Diskussion. Das Augenmerk richtete sich in erster Linie auf rechtspolitische Aspekte und Probleme der Rechtsanwendung. Die wichtige Frage, ob die Reform das hochgesteckte Ziel, die Erfordernisse eines effektiven Technologietransfers mit der in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit zu vereinbaren, erreichen konnte, wurde zumeist nur gestreift (und bejaht). Der Schwerpunkt der Diskussion - möglicherweise auch die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Problematik - könnte sich demnächst ändern. Hintergrund ist ein Kammerbeschluss des BVerfG vom 12.3.2004, in dem es über eine Vorlage des LG Braunschweig vom 17.9.2003 befand. Das vorlegende Gericht hatte über die Klage eines Universitätsprofessors zu entscheiden, mit der dieser sich gegen die Verpflichtung zur Anzeige einer Erfindung nach § 42 Nr. 1 Satz 1 ArbEG wandte. Der Kläger, Direktor der kieferorthopädischen Abteilung einer Universitätsklinik, hatte ein "selbststabilisierendes Kniegelenk" erfunden. Den Gegenstand seiner Erfindungen wollte er seinen Studenten vermitteln. Aufgrund der Anzeigepflicht - oder genauer: aufgrund der Verpflichtung, die Erfindung während der zweimonatigen Regelfrist des § 42 Nr. 1 Satz 1 ArbEG nach S 24 ArbEG geheimzuhalten - sah er sich daran gehindert.