Auflosung staatlicher Hochschulen in Nordrhein-Westfalen durch Eroffnung des Insolvenzverfahrens? - eine Erwiderung

摘要

Im letzten Heft der Zeitschrift Wissenschaftsrecht hat sich Klaus Peters1 mit der Frage befasst, ob eine Insolvenzfahigkeit staatlicher Hochschulen verfassungsrechtlich zulassig sei. Anlafi dieser Fragestellung war der Re-ferentenentwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG), der eine Insolvenzfahigkeit der nordrhein-westfalischen Landeshochschulen regelte.2 Der am 30. Mai 2006 vom nordrhein-westfalischen Kabinett beschlossene Regierungsentwurf des HFG sowie das zwischenzeitlich vom Landtag am 25. Oktober 2006 beschlossene Gesetz selbst sehen eine derartige Insolvenzfahigkeit nicht mehr vor. Die Herausgeber der Zeitschrift haben dankenswerterweise gleichwohl dem Ministerium fur Innovation, Wis-senschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit gegeben, aus ministerieller Sicht auf die Ausfiihrungen des Verfassers zu erwidern. Der Verfasser verwirft eine Insolvenzfahigkeit der Hochschulen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, die ge-nauer zum einen in der Wissenschaftsfreiheit und im Selbstverwaltungs-recht sowie zum anderen im Willkiirverbot und im Grundsatz des Vorbe-halts des Gesetzes verortet werden. Bei meiner Erwiderung mochte ich mich schwerpunktma'fiig auf Fragen der Wissenschaftsfreiheit konzen-trieren (dazu III.) und Gegensta'nde des Willkiirverbots und des Geset-zesvorbehalt nur kurz anschneiden, da die Rechtsfragen hier weniger kornplex sind (dazu unter IV.). Eine sachgerechte Auseinandersetzung mit beiden Themen ist nur moglich, wenn die Rahmenbedingungen ge-klart sind, in die sich die einstmals geplante Insolvenzfahigkeit der nordrhein-westfalischen Landeshochschulen einbettet (dazu I.) und wenn der insolvenzrechtliche Kerngehalt dieser Insolvenzfahigkeit herausgearbei-tet worden ist (dazu II.).