Abhandlungen

摘要

Das nordrheinwestfalische Hochschulfreiheitsgesetz vom 31. Okto-ber 2006' stofk auf Widerspruch, weil es nicht halt, was es verspricht. DaK die Hochschulen und Hire Wissenschaftler mehr Freiheit gewin-nen werden, ist nicht zu erwarten2. In der Opposition wird aber auch eine ,,Massenentlassung besonderer Art"3 befikchtet. Das ist iiber-trieben. Dennoch erweist sich das HFG-NW auch aus arbeitsrecht-licher Sicht als problematisch. Die arbeitsrechtliche Seite des Gesetzes ist durch zweierlei gekenn-zeichnet: Das Gesetz gewahrt den derzeit Beschaftigten weitgehenden Bestandsschutz. Dadurch gewinnt es bei den Beschaftigten an Akzep-tanz - zu Lasten der Modernisierungsfahigkeit der Hochschulen. Fiir die zukunftigen Beschaftigten wird der Schutz des Arbeitsverhaltnis-ses deutlich geschwacht - und damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Zu den betroffenen angestellten Wissenschaftlern4 geho-ren die angestellten Pi-ofessoren, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die wissenschaftlichen Plilfskrafte.