Neues Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute

摘要

Am 12.05.2021 ist das neue Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz - WpIG) verkündet worden. Es setzt die Richtlinie (EU) 2019/2034 (Investment Firms Directive - IFD) um. Genau wie die direkt anwendbare Verordnung (EU) 2019/2033 (Investment Firm Regulation - IFR) wird es zum 26.06.2021 in Kraft treten. WpIG und IFR bilden zusammen ein neues - eigens für Wertpapierinstitute (ehemals: Wertpapierfirmen) entwickeltes - prudentielles Aufsichtsregime. Bisher unterlagen Wertpapierinstitute wie etwa Finanzportfolioverwalter, Anlageberater und Abschlussvermittler den Vorschriften des Kreditwesensgesetzes (KWG) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR). Im Prinzip galten damit für sie - vorbehaltlich einiger Ausnahmen - die gleichen Bestimmungen wie für Banken. Der europäische Gesetzgeber hat sich mit dem Erlass von IFR und IFD nun für die Abkehr von der einheitlichen Behandlung dieser beiden Arten von Instituten entschieden.