Rechtswirkungen der Pfändung von Ansprüchen gegen Banken bei debitorischer Kontoführung

摘要

Die Pfändung von Ansprüchen gegen eine Bank ist für den Gläubiger ein wichtiges Mittel, seine Forderungen zu realisieren. Im Zeitalter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und der kreditorientierten Sicherungsübereignung des werthaltigen Schuldnervermögens hat es bei der Frage, auf welche Weise die Zwangsvollstreckung noch durchgeführt werden kann, erhebliches Gewicht. Auf Grund der für die Praxis der Pfändung folgenschweren Entscheidung des BGH vom 24.1.1985 mit der durch revisionsrechtlicher Zwänge das pfändungsfreie debitorisch geführte Konto mittels „geduldeter" Kontoüberziehungen geschaffen wurde, bestand ein für den Pfändungsgläubiger nicht erreichbarer rechtlicher Freiraum zwischen kontoführender Bank und Vollstreckungsschuldner. In seiner jüngsten Entscheidung vom 29. 3. 2001 stellt der BGH nun klar, dass die Zusicherung auf „Duldung" einer Kontoüberziehung zu pfändbaren Zahlungsansprüchen führt, wenn Beträge durch Barabhebung etc. abgerufen werden.