Grundsatzentscheidung des BGH zum Kapitalerhaltungsrecht bei der GmbH

摘要

Das Kapitalerhaltungsrecht bei der GmbH bleibt in Bewegung. Nachdem kürzlich der Gesetzgeber auf dem Gebiet der sog. eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen mit der Einführung eines Sanierungs- und eines Kleinbeteiligtenprivilegs in § 32 a Abs. 3 GmbHG zu Gunsten bestimmter Gesellschafter für eine Einschränkung des Anwendungsbereiches dieser Regeln und dafür gesorgt hat, dass ihre mangelnde dogmatische Befestigung offensichtlich geworden ist1, hatte der BGH nunmehr Gelegenheit, sein Konzept der Kapitalerhaltung nach den §§ 30, 31 GmbHG weiter auszubauen und in einem, allerdings wesentlichen Punkt zu korrigieren. Bei Letzterem geht es um die Frage, ob der Gesellschafter erlangte „Auszahlungen", die das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Gesellschaftsvermögen angreifen, gem. § 31 Abs. 1 GmbHG auch dann noch zu erstatten hat, wenn das Stammkapital zwischenzeitlich „nachhaltig wiederhergestellt" ist. Ständige Rechtsprechung und die (wohl) h. M. im Schrifttum hatten das bislang wegen eines „Wegfalls" des Anspruchs in diesen Fällen verneint.