Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

摘要

Dass in der gesetzlichen Rentenversicherung dringender Reformbedarf besteht, ist bereits seit geraumer Zeit hinlänglich bekannt. Denn dieser wohl unbestritten wichtigste Alterssicherungsbereich, der zugleich finanziellen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen bei Erwerbsminderung und Tod bieten soll, muss - um langfristig überleben zu können - entscheidenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Eine derartige Veränderung stellt z. B. die ständig länger werdende Rentenbezugsdauer dar, im Wesentlichen hervorgerufen durch den unübersehbaren Hang zur Frühverrentung und den anhaltenden Trend steigender Lebenserwartung. Die damit verbundenen Finanzlastenrnsollen möglichst gleichmäßig auf die jüngere Generation (Beitragszahler) und die ältere Generation (Rentner) verteilt werden. Dem gesetzgeberischen Handlungszwang Rechnung tragend, wurde noch von der alten Bundesregierung das Rentenreformge-setz 1999 (RRG 1999) vom 16. 12. 1997 realisiert, das neben bereits wirksam gewordenen und teilweise ausgabenintensiven Leistungsverbesserungen verschiedene ausgabenreduzierende Regelungen ab 1. 1. 2000 oder später vorsah.