Wettbewerbsverbot des Kommanditisten in der GmbH & Co. KG

摘要

Wettbewerbsverbote haben allgemein den Zweck, ein Unternehmen davor zu schützen, dass ein Gesellschafter die Kenntnisse, die er von dem Unternehmen besitzt, nicht dazu nutzt, der Gesellschaft Konkurrenz zu machen. Gemäß §§ 112, 161 Abs. 2 HGB gilt bei den Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) das Wettbewerbsverbot nur für die persönlich haftenden Gesellschafter. Ihnen ist es ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter untersagt, in dem Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte zu machen oder sich an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschaft zu beteiligen. Schon dann, wenn ein Komplementär aktiv an der Geschäftsführung eines Konkurrenzunternehmens mitwirkt1, wird von einem Geschäft im Handelszweig der Gesellschaft gesprochen, wobei die Rechtsprechung einen bloßen Einfluss auf die Geschäftsführung für ausreichend hält.