Zu Rechtszuständigkeit, Schuld- und Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

摘要

Die Frage, wie die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) ihre persönliche Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten auf das Vermögen der GbR beschränken können, insbesondere ob dies einseitig, etwa durch Aufnahme eines haftungsbeschränkenden Zusatzes in den GbR-Namen oder nur auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger erfolgen kann, ist in der Literatur seit längerem heftig umstritten. Im Gegensatz dazu war die Entscheidungspraxis der Gerichte relativ eindeutig: eine solche Beschränkung musste gesellschaftsvertraglich vereinbart und sie musste dem Gläubiger gegenüber irgendwie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden sein.