13 Ausschreibungspflicht Von Notfallrettungs- Und Krankentransportleistungen

摘要

§ 3 Nr. 3 i.V. mit § 2 II des im Wesentlichen am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (im Folgenden: SächsBRKG) vom 24. 6. 2004 (SächsGVBl S. 245) die Notfallrettung und den Krankentransport im Gebiet der angeschlossenen Körperschaften, daneben aber auch etwa noch die Unterhaltung von Leitstellen (§ 34 SächsBRKG). Dieses Gesetz sah in seinem erst am 1. 1. 2008 in Kraft getretenen § 31 vor, dass der Aufgabenträger des Rettungsdienstes die dazu nötigen Leistungen selbst durchführt (Abs. 7) oder dass er die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports nach einem Auswahlverfahren durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer, die so genannten Leistungserbringer, überträgt (Abs. 1).