Thema Abfall im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten

摘要

Die Herausnahme von Serviceverpackungen aus europäischen und nationalen Regelungen trage letztlich auch dem Verbraucherverhalten Rechnung. Diese Art der Verpackung sei in großem Maße durch das Befüllen mit Ware in der Verkaufsstelle mit Speiseanhaftungen versehen. Deshalb würden die Verbraucher diese Verpackungen in beträchtlichem Umfang über die Restmülltonne entsorgen, für die Sie entsprechende Gebühren bezahlen. Ein Lizenzentgelt für diese Verpackungen belaste die Verbraucher doppelt. Der Bundesrat hat außerdem beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, unmittelbar nach Abschluss des Verordnungsverfahrens eine Folgenabschätzung und ein Planspiel über die Möglichkeiten einer grundlegenden Sechsten Novellierung der Verpackungsverordnung vorzusehen. In dem Entschließungsantrag wird das ausführlich begründet.