DAS PARLAMENT HAT GEMERKT, DASSES SICH IN DER ANGELEGENHEIT VIA SICURA GEIRRT HAT

摘要

Die Nachricht ist mit den Feiertagen ein bisschen in den Hintergrund gedrängt worden. Doch sorgt Fabio Regazzi Mitte Dezember für eine Sensation. Die parlamentarische Initiative des CVP-Nationalrats, einzelne Bestimmungen von Via Sicura zu lockern, wird mit einer breiten Mehrheit (113 Stimmen gegen 72) von der grossen Kammer gebilligt. Das Ergebnis überrascht umso mehr, da die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen am 17. November empfohlen hat, den Text abzulehnen. Mit diesem Etappensieg schlägt der Tessiner zwei Breschen in die gesetzgebende Konstruktion, der das Parlament am 12. Juni 2012 zugestimmt hatte: Abschaffung der Mindeststrafe von einem Jahr wegen Raserdelikt und Reduzierung der Mindestdauer des Führerscheinentzugs von zwei Jahren auf sechs Monate.